Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkauf von Produkten | Vermietung von Geräten | Lieferung von Duftölen
Version 1.0 - Juni 2026
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
1.1 Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) haben die folgenden Begriffe die nachstehend beschriebene Bedeutung:
„Inscentive“ ist der Handelsname des Unternehmens mit eingetragenem Sitz in der Smedenstraat 8A, 8300 Knokke, Belgien.
„Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die entweder als Unternehmer oder als Verbraucher handelt und mit Inscentive einen Vertrag über den Kauf oder die Miete von Produkten abschließt.
„Produkte“ sind die Duftverteilungsgeräte und Duftölformulierungen, die Inscentive jeweils anbietet.
„Geräte“ sind alle Duftverteilungsgeräte, die Inscentive verkauft oder vermietet, wie in der jeweiligen Bestellung oder dem jeweiligen Mietvertrag angegeben.
„Duftöle“ sind die IFRA-konformen Duftölformulierungen, die Inscentive verkauft, wie in der jeweiligen Bestellung oder den kommerziellen Unterlagen angegeben.
„Mietvertrag“ ist der spezifische schriftliche Vertrag über die Miete von Geräten, ergänzt durch diese AGB.
„IFRA“ ist die International Fragrance Association, deren Standards die sichere Verwendung von Duftstoffen regeln.
„Bestellung“ ist jeder schriftliche oder elektronische Kauf- oder Mietauftrag, den der Kunde einreicht und den Inscentive schriftlich annimmt.
„Vertrag“ ist jeder zwischen Inscentive und dem Kunden geschlossene Kauf-, Miet- oder Liefervertrag.
„Vertriebspartner“ ist jeder Wiederverkäufer oder Vertriebspartner, der Produkte von Inscentive zum Weiterverkauf oder Vertrieb erwirbt.
1.2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Bestellungen, Verträge und Lieferungen zwischen Inscentive und dem Kunden, einschließlich des Verkaufs von Produkten, der Vermietung von Geräten und der Lieferung von Duftölen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich durch einen bevollmächtigten Vertreter von Inscentive davon abgewichen wird.
Diese AGB haben Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Jeder Verweis des Kunden auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, Inscentive hat diese schriftlich akzeptiert.
Vertriebspartner sind dafür verantwortlich, dass ihre Kunden über diese AGB oder gleichwertige Schutzbestimmungen informiert werden und diesen zustimmen.
1.3 Produktsortiment
Das Produkt- und Gerätesortiment von Inscentive entwickelt sich ständig weiter. Diese AGB gelten für alle von Inscentive angebotenen Produkte und Geräte, unabhängig von Modellbezeichnung oder Generation. Spezifische Produktbeschreibungen, technische Spezifikationen und kommerzielle Bedingungen sind in der jeweiligen Bestellung, dem kommerziellen Angebot oder dem Mietvertrag enthalten.
1.4 Änderungen
Inscentive behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für den jeweiligen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Änderungen werden Kunden mit laufenden Mietverträgen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen mitgeteilt.
Artikel 2 – Angebote und Bestellungen
Alle Angebote und Kostenvoranschläge von Inscentive sind unverbindlich und ab Ausstellungsdatum dreißig (30) Kalendertage gültig, sofern nicht schriftlich eine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist.
Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung einer Bestellung des Kunden durch Inscentive oder mit der Lieferung der Produkte zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Inscentive behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Haftung abzulehnen.
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Spezifikationen, Mengen und sonstigen Angaben in der Bestellung verantwortlich. Nach der Bestätigung mitgeteilte Fehler können zusätzliche Kosten verursachen.
Bestellungen über Vertriebspartner unterliegen den eigenen Geschäftsbedingungen des Vertriebspartners gegenüber Endkunden; die Verpflichtungen von Inscentive gelten nur gegenüber dem Vertriebspartner, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Artikel 3 – Preise und Zahlung
3.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und ausschließlich MwSt. und sonstiger anwendbarer Steuern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Anwendbare Steuern und Abgaben sind vom Kunden zusätzlich zum angegebenen Preis zu zahlen.
Es gelten die in der bestätigten Bestellung angegebenen Preise oder, in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung, die von Inscentive am Tag der Bestellung veröffentlichte Preisliste.
Bei Mietverträgen sind der Mietpreis für Geräte und die Preise der Duftöle im Mietvertrag festgelegt. Der Ölverbrauch wird gesondert auf Grundlage der tatsächlich gelieferten Mengen in Rechnung gestellt.
Inscentive behält sich das Recht vor, seine Preise unter Einhaltung einer schriftlichen Ankündigungsfrist von mindestens sechzig (60) Kalendertagen anzupassen. Preisanpassungen während der Laufzeit eines Mietvertrags sind auf die jährliche Entwicklung des belgischen Gesundheitsindex oder eines anderen vereinbarten Index begrenzt.
3.2 Rechnungsstellung und Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug fallen von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe des Satzes an, der im belgischen Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (in seiner geänderten Fassung) vorgesehen ist, zuzüglich einer pauschalen Entschädigung von 10 % des ausstehenden Betrags (mindestens EUR 150) als Ersatz für Inkassokosten.
Inscentive behält sich das Recht vor, bei überfälligen Rechnungen Lieferungen, die Lieferung von Duftölen oder damit verbundene Dienstleistungen auszusetzen, unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe.
Alle Zahlungen sind per Banküberweisung auf die auf der Rechnung angegebene Kontonummer zu leisten. Zahlungen gelten an dem Tag als eingegangen, an dem der Betrag dem Bankkonto von Inscentive gutgeschrieben wird.
3.3 Eigentumsvorbehalt
Alle von Inscentive verkauften Produkte bleiben Eigentum von Inscentive, bis der vollständige Kaufpreis und etwaige Zusatzkosten bezahlt sind. Der Kunde darf Produkte unter Eigentumsvorbehalt ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Inscentive weder belasten, verkaufen noch übertragen. Im Rahmen eines Mietvertrags überlassene Geräte bleiben jederzeit Eigentum von Inscentive.
Artikel 4 – Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, werden Produkte ab Werk (EXW, Incoterms 2020) von der Niederlassung von Inscentive in Belgien geliefert. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.
Von Inscentive angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und richtungsweisend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein fester Liefertermin vereinbart wurde. Eine Lieferverzögerung berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung des Vertrags oder zur Geltendmachung von Schadensersatz, es sei denn, die Verzögerung überschreitet dreißig (30) Kalendertage nach dem vereinbarten Termin und Inscentive wurde schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug gesetzt.
Der Kunde muss die Produkte bei Lieferung prüfen und sichtbare Mängel, Schäden oder Abweichungen innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung schriftlich an Inscentive melden. Ohne rechtzeitige Meldung gelten die Produkte als vertragsgemäß geliefert.
Artikel 5 – Garantie auf verkaufte Produkte
5.1 Kommerzielle Garantie
Inscentive garantiert, dass im Rahmen dieser AGB verkaufte Geräte für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Lieferdatum (die „Garantiezeit“) frei von Herstellungsfehlern in Material und Verarbeitung sind. Während der Garantiezeit wird Inscentive nach eigenem Ermessen defekte Teile oder Geräte reparieren oder ersetzen.
Die Garantie deckt keine Mängel, die verursacht wurden durch: (a) unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit oder fehlerhafte Installation; (b) die Verwendung von Ölen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht von Inscentive geliefert oder genehmigt wurden; (c) nicht autorisierte Änderungen oder Reparaturen; (d) normalen Verschleiß; oder (e) Schäden durch äußere Einflüsse wie Überspannung, Eindringen von Wasser oder höhere Gewalt.
Garantieansprüche sind innerhalb der Garantiezeit schriftlich bei Inscentive einzureichen, zusammen mit einem Kaufnachweis und einer Beschreibung des Mangels.
5.2 Gesetzliche Gewährleistung für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des belgischen Rechts, gilt die gesetzliche Konformitätsgewährleistung von zwei (2) Jahren nach Lieferung gemäß den anwendbaren belgischen und EU-Verbraucherschutzvorschriften. Nichts in diesen AGB schränkt Rechte ein oder schließt Rechte aus, die Verbrauchern nach zwingend anwendbarem Recht zustehen.
Artikel 6 – Duftöle
Die Duftölformulierungen von Inscentive bestehen ausschließlich aus Stoffen, die den IFRA-Standards entsprechen, und in Konzentrationen, die zum Zeitpunkt der Formulierung von der IFRA zugelassen sind. Die IFRA-Konformität ist ein wesentliches Merkmal aller von Inscentive gelieferten Duftöle.
Die spezifischen Öle, Duftreferenzen und kommerziellen Bedingungen für eine bestimmte Bestellung sind in der betreffenden Bestellung oder dem kommerziellen Angebot enthalten. Das Ölportfolio von Inscentive entwickelt sich weiter; die Verfügbarkeit bestimmter Düfte ist nach der bestätigten Bestellung nicht garantiert.
Kunden dürfen in Inscentive-Geräten ausschließlich von Inscentive gelieferte Duftöle verwenden. Die Verwendung von Ölen Dritter führt zum Erlöschen der Garantie und befreit Inscentive von der Haftung für daraus resultierende Störungen, Schäden oder gesundheitliche Auswirkungen.
Duftöle müssen gemäß den mit jedem Produkt bereitgestellten Sicherheitsdatenblättern (SDB) gehandhabt und gelagert werden.
Artikel 7 – Vermietung von Geräten – Allgemeine Bestimmungen
Die Vermietung von Geräten unterliegt einem separaten Mietvertrag zwischen Inscentive und dem Kunden, ergänzt durch diese AGB. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Mietvertrag hat der Mietvertrag Vorrang.
Die Mindestmietdauer und die kommerziellen Bedingungen je Miete sind im Mietvertrag festgelegt.
Der Kunde darf die gemieteten Geräte ausschließlich für den Zweck und an dem Ort verwenden, die im Mietvertrag angegeben sind, und darf die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Inscentive weder verlegen, verpfänden, belasten, untervermieten noch anderweitig darüber verfügen. Gemietete Geräte bleiben jederzeit Eigentum von Inscentive.
Installation und Inbetriebnahme gemieteter Geräte liegen in der Verantwortung des Kunden. Inscentive stellt Installationsunterlagen und Fernsupport zur Verfügung. Gegebenenfalls kann die Installation auf Kosten des Kunden über einen unabhängigen Techniker organisiert werden. Inscentive stellt kein Installationspersonal und übernimmt keine Haftung für Installationen durch den Kunden oder Dritte.
Der Kunde muss die gemieteten Geräte in gutem Zustand halten und Inscentive unverzüglich schriftlich über Störungen, Schäden, Verlust oder Diebstahl informieren. Die routinemäßige Wartung gemäß Bedienungsanleitung liegt in der Verantwortung des Kunden.
Bei Beendigung oder Ablauf eines Mietvertrags muss der Kunde die Geräte innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen in gutem Zustand (mit Ausnahme normaler Abnutzung) an Inscentive zurückgeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Frist, ist Inscentive berechtigt, den Wiederbeschaffungswert der Geräte in Rechnung zu stellen.
Artikel 8 – Vernetzte und fernverwaltete Geräte
Wenn Geräte mit der Fernverwaltungsplattform von Inscentive verbunden sind, unternimmt Inscentive wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um den Gerätestatus und die Verbrauchsmaterialien zu überwachen, den Kunden über Nachfüllbedarf zu informieren und Fernsupport zu leisten.
Die Verbindung mit der Verwaltungsplattform erfordert eine stabile Internetverbindung am Installationsort. Der Kunde ist allein für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung einer angemessenen Internetverbindung verantwortlich. Inscentive übernimmt keine Haftung für Dienstunterbrechungen aufgrund von Verbindungsproblemen beim Kunden.
Enthalten Geräte Belegungs- oder Umgebungssensoren, verarbeitet Inscentive diese Daten in aggregierter und anonymisierter Form ausschließlich zur Optimierung der Duftverteilung und zur Verwaltung der Verbrauchsmaterialien. Inscentive verwendet Sensordaten nicht zur Identifizierung von Personen.
Service-Level-Zusagen und Reaktionszeiten für vernetzte Geräte sind, sofern vereinbart, im Mietvertrag oder in einem separaten Serviceplan festgelegt.
Artikel 9 – Geistiges Eigentum
Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, der Software, der Fernverwaltungsplattform, den Markennamen, den Ölformulierungen und der Dokumentation von Inscentive bleiben ausschließliches Eigentum von Inscentive oder seinen Lizenzgebern. Es wird keine Lizenz über das hinaus gewährt, was für die Nutzung der Produkte gemäß diesen AGB unbedingt erforderlich ist.
Der Kunde darf die Formulierungen der Duftöle oder die in Inscentive-Geräten eingebettete Software weder kopieren, zurückentwickeln, dekompilieren noch auf andere Weise zu ermitteln versuchen.
Artikel 10 – Haftungsbeschränkung
Die Haftung von Inscentive gegenüber gewerblichen Kunden (Nichtverbrauchern) ist auf direkte Schäden beschränkt und übersteigt in keinem Fall den Gesamtbetrag, den Inscentive dem Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis in Rechnung gestellt hat.
Inscentive haftet nicht für: (a) indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Umsatzverlusts, Verlusts von Geschäftsmöglichkeiten oder Rufschädigung; (b) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, nicht autorisierte Änderungen oder die Verwendung nicht zugelassener Verbrauchsmaterialien; oder (c) Schäden durch höhere Gewalt.
Nichts in diesen AGB beschränkt die Haftung von Inscentive für Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten, Tod oder Körperverletzung infolge grober Fahrlässigkeit oder jede andere Haftung, die nach zwingend anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.
Artikel 11 – Höhere Gewalt
Keine Partei haftet gegenüber der anderen Partei für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Umstände außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle zurückzuführen ist, einschließlich höherer Gewalt, Pandemie, Krieg, Unruhen, behördlicher Maßnahmen, Störungen der Lieferkette, Brand, Überschwemmung oder Ausfall kritischer Infrastruktur.
Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei so bald wie möglich schriftlich. Dauert die Situation höherer Gewalt länger als sechzig (60) Kalendertage an, kann jede Partei den betreffenden Vertrag durch schriftliche Mitteilung ohne Haftung kündigen, mit Ausnahme bereits fälliger Beträge.
Artikel 12 – Datenschutz
Inscentive verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Vertreter gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und der anwendbaren belgischen Datenschutzgesetzgebung zum Zweck der Auftragsabwicklung, Lieferung, Rechnungsstellung, Kundenbeziehungspflege und gegebenenfalls der Fernverwaltung vernetzter Geräte. Die Datenschutzerklärung von Inscentive ist unter inscentive.eu verfügbar.
Artikel 13 – Kündigung
Inscentive kann einen Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn: (a) der Kunde eine unbestrittene Rechnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach einer schriftlichen Zahlungserinnerung begleicht; (b) der Kunde für zahlungsunfähig erklärt wird, in Konkurs geht oder ein gerichtliches Reorganisationsverfahren einleitet; oder (c) der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt.
Bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrags durch den Kunden (außer aufgrund eines wesentlichen und nicht behobenen Verstoßes durch Inscentive) muss der Kunde eine Kündigungsgebühr gemäß Mietvertrag zahlen.
Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus fortbestehen (einschließlich Eigentumsvorbehalt, geistiges Eigentum, Haftungsbeschränkung, Datenschutz und anwendbares Recht), bleiben nach der Kündigung uneingeschränkt in Kraft.
Artikel 14 – Sonstiges
Abtretung: Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Inscentive abtreten. Inscentive kann seine Rechte und Pflichten an ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Fusion, Übernahme oder Umstrukturierung abtreten.
Gesamte Vereinbarung: Diese AGB bilden zusammen mit einer etwaigen Auftragsbestätigung, einem Mietvertrag oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands und ersetzen alle früheren Verhandlungen und Erklärungen.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahekommt.
Verzicht: Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung dar.
Sprache: Bei Widersprüchen zwischen Übersetzungen dieser AGB ist die englische Fassung maßgebend.
Mitteilungen: Alle förmlichen Mitteilungen müssen schriftlich, per E-Mail mit Lesebestätigung oder per Einschreiben an die im Vertrag angegebenen Adressen erfolgen.
Artikel 15 – Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Diese AGB und alle zwischen Inscentive und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich belgischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.
Jede Streitigkeit, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder einem Vertrag ergibt, wird zunächst Verhandlungen der Parteien nach Treu und Glauben unterzogen. Wird innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach schriftlicher Mitteilung keine Lösung erzielt, wird die Streitigkeit den zuständigen Gerichten des Gerichtsbezirks Brügge, Belgien, vorgelegt, unbeschadet des Rechts von Inscentive, vor jedem zuständigen Gericht dringende oder vorläufige Maßnahmen zu beantragen.
Ist der Kunde ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, kann dieser Verbraucher auch vor den Gerichten seines Wohnorts klagen, und zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Mitgliedstaats können Anwendung finden.